Was denn nun Herr Schäuble?
Veröffentlicht: 3. September 2007, 12:55 Uhr
Ein wirklich ernst gemeinter Versuch, von der eigentlichen Debatte um die Innere Sicherheit abzulenken, war es anscheinend nicht. Zu schnell erreichte die Meldung, dass Schäuble im Streit um die Lockerung des Waffenrechts nun doch einlenkt, die Nachrichtenagenturen.
Auf der einen Seite fordert er bereits seit Monaten die Überwachung von potentiellen Terroristen und auch Personen die Kontakt mit diesen haben, die Abschaffung der Unschuldsvermutung, und nicht zuletzt den Einsatz des “Bundestrojaners” auf den Computern der Deutschen Staatsbürger. Die Einhaltung des Grundgesetzes scheint nur noch eine Rolle zu spielen, wenn es darum geht es zu ändern und die neuen Antiterror-Gesetze zu legitimieren.
Doch auch Bundeskanzlerin Merkel spielt diese Spielchen sehr gut. Bereits am 19.06.2006 forderte Sie bei einer CDU Jahrestag Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit. Doch das ist noch längst nicht die Spitze des Eisberges. So verkündete Sie ganz offen, künftig Videoüberwachung gegen “Rempler” und “Falschparker” einsetzen zu wollen. Im Dokumentationsfilm Auf Nummer sicher? wurde Ihre Rede festgehalten und der entsprechende Ausschnitt auf YouTube veröffentlicht.
Wer jetzt noch glaubt das Herr Schäuble irgendwann einmal von “oben” zurückgepfiffen wird, der glaubt auch noch daran das der Irak Massen-vernichtungswaffen besaß und Großbritannien kein Polizeistaat ist.